Nutzungsbedingungen – elona therapy (für Therapeut:innen / Behandler:innen)

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen der Elona Health GmbH, Schirmerstraße 61, 40211 Düsseldorf und den Kunden* über die Nutzung der webbasierten Anwendung „elona therapy“.

§ 1 Allgemeines

(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der online verfügbaren Anwendung elona therapy (nachfolgend „Anwendung“) durch die Elona Health GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) wird die Nutzung der Funktionalitäten der Anwendung durch die Elona Health GmbH eingeräumt. Der Kunde kann elona therapy über die Website therapist.elona.app aufrufen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die in Deutschland zur therapeutischen Behandlung psychischer und seelischer Erkrankungen zugelassen sind und ihre Akkreditierung (in der Regel die Approbation) entsprechend nachgewiesen haben sowie an solche, die sich diesbezüglich noch in Ausbildung befinden, jedoch bereits behandeln dürfen.

(3) Ein Vertragsschluss ist nur möglich, wenn der Kunde diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt und bestätigt hat, dass er der Datenschutzerklärung des Anbieters zustimmt.

(4) Abweichende Abreden zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, dass der Anbieter ihrer Geltung explizit in Schriftform zugestimmt hat.

(5) Zur Anmeldung für die Nutzung der Anwendung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Nach der Eingabe einer E-Mail-Adresse erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Bestätigungscode. Erst wenn dieser Code durch den Kunden eingegeben wurde, ist eine Nutzung der Anwendung möglich.

(6) Sofern der Anbieter dem Kunden ein Angebot zur Nutzung der Anwendung gemacht hat, geht das Angebot des Anbieters diesen Nutzungsbedingungen im Falle eines Widerspruchs diesen Nutzungsbedingungen vor. Etwaige Anlagen zu diesen Nutzungsbedingungen, die diese konkretisieren, gehen diesen Nutzungsbedingungen ebenfalls vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung zur Unterstützung der Therapie von Patienten bereit, die durch den Kunden therapeutisch behandelt werden. Die Anwendung enthält Funktionen zum Patientenmanagement, zur Terminverwaltung sowie zur Organisation von Therapie-Inhalten und zur Diagnostik psychischer Erkrankungen. Die Anwendung ist weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, eine therapeutische Behandlung oder eine Diagnose- oder Therapieentscheidung zu ersetzen. Es erfolgt jedoch eine digitale Unterstützung der Therapie.

(2) Der Quellcode der Anwendung ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Anwendung.

(4) Die Anwendung und ihre Dokumentation bleiben Eigentum des Anbieters. Der Anbieter bleibt alleiniger Inhaber aller Rechte, Titel und Interessen an der Anwendung sowie der mit der Anwendung verbundenen Rechte des geistigen Eigentums, zu denen insbesondere Urheberrechte, etwaige Patente, Geschäftsgeheimnisse, Markenzeichen sowie sonstige immaterielle Rechte gehören.

(5) Dem Anbieter obliegt die Pflege der Anwendung. Hierzu gehört insbesondere die Anpassung an sich ändernde gesetzliche Regelungen, sofern dies nicht mit Arbeiten verbunden ist, die für den Anbieter unzumutbar sind.

§ 3 Nutzung

(1) Die Anwendung kann über das Internet genutzt werden und wird dem Kunden über die Website therapist.elona.app zur Verfügung gestellt. In diesem Fall erfolgt der Zugang unter Nutzung eines vom Kunden bereitgestellten Standard-Webbrowsers in der jeweils aktuellen Version (vgl. Gebrauchsanweisung). Bei Nutzung eines älteren Webbrowsers kann es zu Einschränkungen bei der Funktionalität der Anwendung kommen. Alternativ erhält der Kunde die Möglichkeit zum Download einer Software, die einen sicheren Zugang zu der Webanwendung herstellt.

(2) Der Anbieter hält auf seinen Servern diejenigen Daten zum Abruf durch den Kunden bereit, die dieser bei der Nutzung der Anwendung eingegeben oder die die Software bei der Nutzung generiert hat.

(3) Der Kunde erhält über die Anwendung zudem Zugriff auf diejenigen Daten seiner Patienten, die diese zum Zugriff durch den Kunden freigegeben haben. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, welche Daten die Patienten des Kunden zum Zugriff freigeben oder welche Qualität die Daten haben, die durch die Patienten selbst eingegeben werden.

(4) Der Anbieter macht sich fremde Inhalte, die in die Anwendung eingegeben wurden, unter keinen Umständen zu eigen.

(5) Der Anbieter führt regelmäßige Backups durch. Dennoch ist der Kunde während der gesamten Vertragslaufzeit zu Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen verpflichtet. Sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, darf der Anbieter davon ausgehen, dass der Kunde sämtliche Daten, die er in der Anwendung speichert oder die die Anwendung erzeugt hat, zusätzlich gesichert hat. Der Kunde ist insbesondere für die etwaige Einhaltung standes-, handels- oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich.

§ 4 Kosten

Derzeit ist die Nutzung der Anwendung elona therapy für Therapeuten kostenlos.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung der Anwendung durch Therapeuten ist freiwillig. Sofern eine Therapie einmal unter Nutzung der Anwendung begonnen wurde, wird jedoch empfohlen, die Nutzung der Anwendung nicht während der Behandlung abzubrechen, soweit es keine therapeutische Empfehlung zum Abbruch gibt.

(2) Eine Nutzung der Anwendung ist ausschließlich im Rahmen der therapeutischen Tätigkeit des Kunden gestattet. Dem Kunden wird ein einfaches und widerrufliches Nutzungsrecht an der Anwendung gewährt, das zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkt ist. Eine Übertragung oder Unterlizensierung des gewährten Nutzungsrechts ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

(3) Die Anwendung und alle über die Website und Software des Anbieters veröffentlichen Inhalte (insbesondere die therapieergänzenden Informationen) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Verbreitung, das öffentliche Zugänglichmachen sowie das Entfernen, Unterdrücken oder Manipulieren von rechtlichen Hinweisen sind grundsätzlich untersagt. Dies gilt auch für die Nutzung von Bots, Scripts, Plug-Ins oder sonstigen Mitteln zur automatisierten falschen Darstellung von Nutzeraktivitäten oder Speicherung von Inhalten der Anwendung.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Nutzung der Anwendung macht und die zur ordnungsgemäßen Leitungserbringung durch den Anbieter erforderlich sind, vollständig und richtig sind. Er wird diese Angaben auch während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell halten.

(5) Bei der Nutzung der Anwendung sind rechtswidrige Handlungen und Verstöße gegen geltendes Recht verboten. Untersagt ist zudem die Speicherung, Veröffentlichung, Verbreitung und das Zugänglichmachen belästigender, manipulierter, jugendgefährdender (z.B. pornographischer oder gewaltverherrlichender), diffamierender, diskriminierender, volksverhetzender, rechtswidriger, vertraulicher oder die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits- oder Urheberrechte) in sonstiger Weise verletzender Inhalte. Hierzu gehört auch das Senden missbräuchlicher Nachrichten (Spam) sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

(6) Der Kunde muss vor Beginn der Nutzung individuelle Login-Daten und ein Passwort erstellen. Er ist verpflichtet, Login und Passwort zu schützen und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter die notwendigen Schritte zum Schutz des Nutzerkontos einleiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort des Kunden bei dem begründeten Verdacht eines Missbrauchs zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

(7) Der Kunde ist zudem verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Anwendung mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.

(8) Die Nutzung der Anwendung ist ausschließlich über den über das Internet zur Verfügung gestellte Webzugang gestattet. Die Nutzung der Backendserver mittels anderer Software als der webbasierten Anwendung ist nicht zulässig.

(9) Der Kunde ist dafür verantwortlich, für die Verfügbarkeit der für die Nutzung der Anwendung erforderlichen Hard- und Software sowie eines geeigneten sicheren Internetzugangs zu sorgen. Dabei hat der Kunde insbesondere für die sichere Übermittlung personenbezogener Daten seiner Patienten zu sorgen. Mögliche Kosten für die Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen des Internet-Anbieters des Kunden.

(10) Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Anwendung gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Anwendung übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder anderer Schadsoftware behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die dieser aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Die Anwendung steht dem Kunden grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Technische Arbeiten (etwa Fehlerbehebung, Softwarepflege oder Datensicherung) können aber zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Technische Arbeiten werden in der Regel werktags zwischen 21:00-06:00 Uhr oder am Wochenende vorgenommen, es sei denn, dies ist aufgrund der besonderen Relevanz oder Dringlichkeit der Arbeit nicht möglich. Sofern dies möglich ist, werden etwaige Arbeiten zur Fehlerbehebung dem Kunden mit einer angemessenen Frist in der Anwendung oder in Textform angekündigt.

(2) Verfügbarkeit im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt vor, wenn die wesentlichen Funktionen der Anwendung unbeschadet kleinerer Störungen ausgeführt werden können. Verfügbarkeit liegt nur dann nicht vor, wenn wesentliche Funktionen der Anwendung nicht genutzt werden können.

(3) Ausfallzeiten, in denen die Verfügbarkeit der Anwendung aufgehoben ist, sind insbesondere in den folgenden Fällen nicht durch den Anbieter zu vertreten:

(a) Ausfallzeiten, die auf einer fehlerhaften Bedienung oder Nutzung der Anwendung durch den Kunden beruhen;

(b) wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung von Störungen nicht nachkommt;

(c) wenn die Ausfallzeiten auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu gehören insbesondere Störungen bei Dritten, die nicht als Erfüllungsgehilfen des Anbieters tätig werden, rechtswidrige Angriffe auf die Infrastruktur des Anbieters, (z.B. DoS-Attacken, Angriffe durch Schadsoftware und Hacker) Naturkatastrophen, Krieg oder sonstige Formen höherer Gewalt.

(4) Der Anbieter bietet auf freiwilliger Basis einen Online-Support sowie einen Telefonsupport an. Der Online-Support ist über die E-Mail-Adresse support@elona.app erreichbar. Der Telefonsupport ist innerhalb der Supportzeiten (Montag bis Freitag, 9-18 Uhr) unter 0211-8226866-0 erreichbar. Der Support ist nur zuständig für die Beratung bei technischen Schwierigkeiten oder Fragen bei der Nutzung der Anwendung. Er übernimmt keine medizinische Beratung und ist auch kein Ansprechpartner für Anfragen, Anregungen oder Beschwerden im Zusammenhang mit der Therapie durch den Kunden. Eine Antwort auf Support-Anfragen erfolgt an Werktagen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Anfrage.

(5) Ein Support durch den Anbieter wird nicht angeboten, wenn der Kunde die Anwendung ohne Abstimmung mit dem Anbieter selbst oder durch Dritte geändert, angepasst oder ergänzt hat.

§ 7 Nutzung zu therapeutischen Zwecken

(1) Sofern bei der Nutzung der Anwendung durch den Kunden Prognosen und Risikobewertungen erstellt werden, obliegt deren medizinisch-therapeutische Einordnung ausschließlich dem Kunden. Sofern ihm Informationen zu seinen Patienten bekannt sind, die nicht in die Anwendung eingegeben wurden oder die nicht durch diese verarbeitet werden, ist er verpflichtet, auch diese bei seiner Einschätzung zu berücksichtigen.

(2) Der Anbieter ist nicht für therapeutische Entscheidungen verantwortlich, die der Kunde aufgrund der durch die Anwendung zur Verfügung gestellten Informationen und Prognosen trifft.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Kunden vorübergehend zu sperren, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass dieser gegen die Zugangsbeschränkung gemäß § 1 Abs. 2 oder in sonstiger Weise missbräuchlich gegen seine therapeutischen Pflichten verstößt. Der Kunde kann diese Maßnahme durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten abwenden. Bei einem nachgewiesenen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 ist auch eine dauerhafte Sperrung des Zugangs möglich.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verarbeitung der Daten von Patienten, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten. Er wird mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen, der auf der Website http://www.elona.health zum Download zur Verfügung steht.

(2) Die Datenverarbeitung durch den Anbieter erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Datenschutzhinweise für Therapeuten, die auf der Website http://www.elona.health abrufbar ist.

(3) Der Kunde wird insbesondere keine fremden personenbezogenen Daten in die Anwendung eingeben oder über andere Nutzer erheben, speichern, nutzen oder übermitteln, soweit keine Einwilligung der betroffenen Personen oder eine anderweitige Rechtsgrundlage vorliegt.

(4) Der Kunde wird personenbezogene Daten über Patienten, die ihm über die Anwendung zur Verfügung gestellt werden, nicht für andere Zwecke als das von ihm zur Verfügung gestellte therapeutische Angebot nutzen oder Dritten offenlegen, sofern er mit den Patienten nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart hat.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, alle den Kunden betreffenden Daten sowie alle personenbezogenen Daten Dritter, die ihm durch den Kunden übermittelt wurden und die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich zu behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen zur Offenlegung verpflichtet ist.

(6) Die Pflichten nach diesem § 8 gelten über das Vertragsende hinaus.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei Personenschäden oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für von ihm nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Leistungen des Anbieters, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Der Anbieter haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. von Daten, die durch die Patienten in der zur Anwendung gehörenden App für Patienten eingegeben wurden.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Plausibilität und Vollständigkeit von Daten, die von Nutzern, Patienten oder Dritten in die Anwendung oder die App für Patienten eingegeben wurden.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die entstehen, weil Handlungen des Kunden oder von ihm eingestellten Daten gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die dieser aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen den Anbieter geltend machen.

§ 10 Mängelgewährleistung

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass es nicht möglich ist, Software-Anwendungen vollständig frei von Fehlern zu erstellen. Somit schuldet der Anbieter nicht die vollständige Freiheit von Fehlern, sondern lediglich von Fehlern, die die Nutzung der Anwendung in erheblicher Weise beeinträchtigen.

(2) Sofern bei der Nutzung der Anwendung ein Fehler auftritt, wird der Kunde diesen dem Anbieter unverzüglich über den Supportservice (siehe § 6 Abs. 5) melden. Ein solcher Fehler liegt vor, wenn die Anwendung nicht der Leistungsbeschreibung entsprechend oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, sodass die Nutzung der Anwendung nicht möglich oder eingeschränkt ist. Fehler und Störungen werden in der Regel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden im Falle der Notwendigkeit umfangreicher Fehlerbeseitigungsmaßnahmen eine Ersatz- oder Umgehungslösung zur Verfügung zu stellen. Sofern die Umgehungslösung den Funktionsumfang der Leistungsbeschreibung abdeckt, gilt der Mangel als behoben.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung ist jedoch nicht vor Ende der Therapie aller Patienten möglich, die die App im Zusammenhang mit der Therapie durch den Kunden nutzen.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:

(a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung des Kunden oder der Versuch einer solchen (z.B. Betrug);

(c) andauernde (mind. 2 Wochen) Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

(5) Dem Anbieter steht es frei, den Antrag des Kunden auf Nutzung der Anwendung ohne Angabe von Gründen automatisch oder manuell abzulehnen. Eine Ablehnung erfolgt insbesondere dann, wenn es in der Vergangenheit bereits den begründeten Verdacht auf missbräuchliche oder wesentlich vertragswidrige Nutzung gab (insbesondere hinsichtlich Verstößen gegen die in § 5 dieser Nutzungsbedingungen genannten Pflichten).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus diesem Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Nutzungsbedingungen und Entgelten fortgesetzt. Sofern der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, eine Fortsetzung des Vertrages unter den bisherigen Bedingungen für den Anbieter nicht möglich ist, teilt der Anbieter dem Kunden dies mit. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Folgen der Nichtausübung seines Kündigungsrechts hinweisen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.